Fast in einer Blitzaktion hat der Nationalrat die Wohnrechtsnovelle 2009 beschlossen, die hinsichtlich der wesentlichen Änderungen am 01.04.2009 in Kraft tritt. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst.

Nicht erst aufgrund der Bankenkrise, sondern seit jeher gilt, dass in aller Regel Immobilien eine sehr wertbeständige Investition darstellen. Die Vermarktungsmöglichkeiten haben sich rasant verändert, sodass Immobilienangebote auch für Private sehr leicht, zum Beispiel über Immobilienplattformen im Internet wie Immobilien.net, erreichbar sind. Daher ist die Investition in eine Immobilie heutzutage nicht nur mehr für Profis ein Thema, sondern kann eine Investition in eine Immobilie, zum Beispiel als Vorsorgewohnung, auch für Privatpersonen interessant sein.

Aufgrund der bereits seit Langem zurück liegenden gesetzlichen Änderungen im Bereich des Hausbesorgerrechtes, stirbt der klassische Hausbesorger zunehmend aus. In vielen Wohnungseigentumsanlagen kommt es gerade in letzter Zeit zu Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem bisherigen Hausbesorger, dessen Vertrag noch dem ursprünglichen Hausbesorgergesetz unterlegen ist und eine Hausbesorgerwohnung in der Anlage zur Verfügung gestellt bekommen hat. Da das alte Hausbesorgergesetz bisher (noch) durch keine neue Regelung ersetzt worden ist, wird die Tätigkeit des Hausbesorgers mehr oder weniger durch eine professionelle Betreuungsfirma ersetzt. Der Bedarf an der alten Hausbesorgerwohnung fällt damit jedoch weg.

Die berühmten „Klauselentscheidungen“, haben vor zwischenzeitig mehr als 1 ½ Jahren die Immobilienbranche in Aufregung versetzten (Anmerk: allenfalls Link auf die bereits bestehenden Immobiliennet Artikel). Ein für Mieter und Vermieter interessanter Themenbereich dieser Entscheidungen, waren die Fragen, wer die Kosten für die Instandhaltung der Therme zu tragen hat und ob der Mietgegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses neu ausgemalt übergeben werden muss.

Hier finden Sie eine Checkliste von Punkten, die bei einem Kaufvertrag von Liegenschaften zu beachten sind.

Anlagen:

Checkliste Kaufvertrag

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Seit 01.01.2008 ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt müssen Gebäude, die aufgrund einer nach dem 01. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet worden sind, über einen Energieausweis verfügen, wenn sie verkauft oder in Bestand gegeben werden sollen. Für Gebäude mit einer Baubewilligung vor dem 01.Jänner 2006 benötigt man erst ab dem nächsten Jahr (01.01.2009) einen Energieausweis, wenn man das Gebäude, oder auch nur ein einzelnes Nutzungsobjekt verkaufen oder in Bestand geben möchte.

Seit der letzten Indexanpassung der „Kategoriebeiträge“ kam es zu einer Teuerung von mehr als fünf Prozentpunkten. Aufgrund der Überschreitung dieses Schwellenwertes wurden die ab 01.09.2008 geltenden Beträge durch Kundmachung (Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 295/2008) folgendermaßen festgesetzt:

Ein Mieter ist berechtigt die Wohnung dem vertraglich vereinbarten Gebaruch zu verwenden. Ergeben sich aus dem Vertrag (oder in der Hausordnung) im Einzelnen keine besonderen Einschränkungen, hat der Vermieter auch Änderungen des Mietobjektes im gewissen Umfang zu dulden. Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes bedarf es nur hinsichtlich wesentlicher Änderungen (Verbesserungen) der Zustimmung des Vermieters.

Allgemeine Teile der Liegenschaft stehen sämtlichen Wohnungseigentümern zur Nutzung zur Verfügung, wenn keine abweichende Benutzungsregelung sämtlicher Wohnungseigentümer getroffen worden ist. Grundsätzlich entscheidet die Mehrheit der Miteigentümer darüber, wie (in welcher Art) diese allgemeinen Teile der Liegenschaft verwendet werden. Daher kann die Mehrheit beschließen, dass ein Bereich der allgemeinen Teile der Liegenschaft z.B. ein kleiner Teil eines Gartens, als Spielbereich für Kinder genutzt werden soll. Dieser Spielplatz (Spielbereich) steht dann auch sämtlichen Wohnungseigentümern zur Verfügung.

Der Obersten Gerichtshof (OGH) kippt in seiner jüngsten Entscheidung zu den Mietvertragsklauseln neuerlich unzulässige Bestimmungen in Mietverträgen.

Auch die zweite Entscheidung in Sachen Mietvertragsklauseln - diesmal betrifft es den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetztes - bestätigt die Tendenz der bereits im Jahr 2006 ergangenen Entscheidung, nach welcher über 30 Klauseln des geprüften Mietvertrages unzulässig waren. Bei der jüngsten Entscheidung waren in letzter Instanz nur noch zwei Klauseln strittig, wobei beide vom OGH als unzulässig und unwirksam angesehen wurden.