Hier finden Sie eine Checkliste von Punkten, die bei einem Kaufvertrag von Liegenschaften zu beachten sind.

Anlagen:

Checkliste Kaufvertrag

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Seit der letzten Indexanpassung der „Kategoriebeiträge“ kam es zu einer Teuerung von mehr als fünf Prozentpunkten. Aufgrund der Überschreitung dieses Schwellenwertes wurden die ab 01.09.2008 geltenden Beträge durch Kundmachung (Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 295/2008) folgendermaßen festgesetzt:

Ein Mieter ist berechtigt die Wohnung dem vertraglich vereinbarten Gebaruch zu verwenden. Ergeben sich aus dem Vertrag (oder in der Hausordnung) im Einzelnen keine besonderen Einschränkungen, hat der Vermieter auch Änderungen des Mietobjektes im gewissen Umfang zu dulden. Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes bedarf es nur hinsichtlich wesentlicher Änderungen (Verbesserungen) der Zustimmung des Vermieters.

Allgemeine Teile der Liegenschaft stehen sämtlichen Wohnungseigentümern zur Nutzung zur Verfügung, wenn keine abweichende Benutzungsregelung sämtlicher Wohnungseigentümer getroffen worden ist. Grundsätzlich entscheidet die Mehrheit der Miteigentümer darüber, wie (in welcher Art) diese allgemeinen Teile der Liegenschaft verwendet werden. Daher kann die Mehrheit beschließen, dass ein Bereich der allgemeinen Teile der Liegenschaft z.B. ein kleiner Teil eines Gartens, als Spielbereich für Kinder genutzt werden soll. Dieser Spielplatz (Spielbereich) steht dann auch sämtlichen Wohnungseigentümern zur Verfügung.

Der Obersten Gerichtshof (OGH) kippt in seiner jüngsten Entscheidung zu den Mietvertragsklauseln neuerlich unzulässige Bestimmungen in Mietverträgen.

Auch die zweite Entscheidung in Sachen Mietvertragsklauseln - diesmal betrifft es den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetztes - bestätigt die Tendenz der bereits im Jahr 2006 ergangenen Entscheidung, nach welcher über 30 Klauseln des geprüften Mietvertrages unzulässig waren. Bei der jüngsten Entscheidung waren in letzter Instanz nur noch zwei Klauseln strittig, wobei beide vom OGH als unzulässig und unwirksam angesehen wurden.

In Umsetzung der „Postrichtlinie“ der Europäischen Union wurde das österreichische Postgesetzt geändert. Eine dieser Änderungen des Postgesetztes verpflichtete den Hauseigentümer Brieffachanlagen zu errichten bzw. bestehende Brieffachanlagen so umzugestalten, sodass die Abgabe von Postsendungen über einen Einwurfschlitz möglich ist. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass auch Postzustellungen anderer Zustelldienste -abgesehen von der Post – über das Brieffach möglich sind.

Bereits in unserem Artikel vom 17.12.2003 „Müssen Vermieter Bleirohre tauschen?“ haben wir das Thema der Instandhaltungspflicht des Vermieters bei zu hoher Bleikonzentration im Trinkwasser aufgrund Bleileitungsrohren erörtert. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung von 07.12.2004 zur Zahl 5 Ob 233/04g zu diesem Thema Stellung genommen.

Bei Wohnungseigentumsobjekten entscheidet grundsätzlich bei Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung die Mehrheit aller Wohnungseigentümer. Die Willensbildung soll nach der Maßgabe des Gesetzgebers in der Eigentümerversammlung erfolgen. Daher ist es für jeden Wohnungseigentümer wichtig, die Hausversammlungen (Eigentümerversammlung) zu besuchen und bei der Beschlussfassung mitzuwirken, um die Willensbildung aktiv mitgestalten zu können. Der Gesetzgeber hat mit dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 versucht diese Verantwortung eines jeden Wohnungseigentümers hervorzuheben. Die Praxis schaut in der Regel leider oft noch anders aus.

Eine Mietzinsanhebung gemäß den Bestimmungen des § 12a Abs. 5 MRG kommt bei der Unterverpachtung des Unternehmens nicht in Betracht; dies auch dann nicht, wenn die Unterverpachtung ein, gesetzlich zulässiges, „Umweggeschäft“ darstellt.

In der jüngsten Rechtsprechung des OGH ( 4 Ob 8/02h, 28.05.2002) stellt der OGH klar, dass dem Immobilienmakler auch die Verpflichtung trifft, den Interessenten über Bau und Benützungsbewilligungen zu informieren, nötigenfalls Recherchen darüber anzustellen, oder zumindest darauf hinweisen, dass das Vorliegen der Bewilligung(en) nicht geprüft wurde.